Rechtsprechung
| BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist; Ablehnung wegen Vortrags eines gänzlich unglaubhaften Sachverhalts; Rechtzeitiger Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes; Wirksamkeit der Zustellung durch Übergabe des Versäumnisurteils an ...
- Judicialis
ZPO § 339 Abs. 1; ; ZPO § 178 Abs. 1; ; ZPO § 418 Abs. 1; ; ZPO § 418 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 178 Abs. 1 § 418 Abs. 1 § 543 Abs. 2
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Glaubhaftmachung von Sachverhalten hinsichtlich der Zustellung eines Versäumnisurteils - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 19.10.2004 - 1 O 192/02
- OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 12 U 132/04
- BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05
Diese Rechtsprechung besagt unmittelbar nichts über Vorkehrungen für Zustellungen, die in späteren Verfahrensabschnitten notwendig werden (BVerfGE 41, 332, 335). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05
Auch auf die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht entwickelt hat (vgl. BVerfGE 38, 35, 38; 40, 42, 44 ff; 40, 88, 91; 54, 80, 84), kommt es hier nicht an. - BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten
Auszug aus BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05
Auch auf die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht entwickelt hat (vgl. BVerfGE 38, 35, 38; 40, 42, 44 ff; 40, 88, 91; 54, 80, 84), kommt es hier nicht an.
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
- BGH, 07.12.1999 - VI ZB 30/99
Vernehmung von Zeugen im Rahmen des Freibeweises
Auszug aus BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05
Danach ist, wenn die vorgelegten anwaltlichen und eidesstattlichen Versicherungen nicht ausreichen, den Nachweis des fristgerechten Eingangs zu führen, der beweisbelasteten Partei Gelegenheit zu geben, Zeugenbeweis anzutreten oder andere Beweismittel zu bezeichnen (BGH, Beschl. v. 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99, NJW 2000, 814; v. 7. Mai 2002 - I ZB 30/01). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05
Auch auf die Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen des "ersten Zugangs" zum Gericht entwickelt hat (vgl. BVerfGE 38, 35, 38; 40, 42, 44 ff; 40, 88, 91; 54, 80, 84), kommt es hier nicht an. - BGH, 07.05.2002 - I ZB 30/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05
Danach ist, wenn die vorgelegten anwaltlichen und eidesstattlichen Versicherungen nicht ausreichen, den Nachweis des fristgerechten Eingangs zu führen, der beweisbelasteten Partei Gelegenheit zu geben, Zeugenbeweis anzutreten oder andere Beweismittel zu bezeichnen (BGH, Beschl. v. 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99, NJW 2000, 814; v. 7. Mai 2002 - I ZB 30/01). - BGH, 14.07.1987 - IX ZB 48/87
Verschulden bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Mahnbescheid - …
Auszug aus BGH, 13.06.2006 - IX ZR 128/05
Bleibt die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung bestehen, ist eine Wiedereinsetzung auch in Fällen des ersten Zugangs zum Gericht ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Juli 1987 - IX ZB 48/87, VersR 1988, 158 f;… Hk-ZPO/Saenger, § 233 Rn. 63).